TPD2 Österreich, aktueller Stand

Laut Tabakverordnung vom 20.5.2016 hat das BMfG eine Plattform zur Verfügung zu stellen über die man als Hersteller oder Importeur von E-Zigaretten und Liquids diese registrieren kann bzw. die Registrierung dieser Produkte unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen einsehen kann.

Wir schauen also auf die Website des BMfG und finden dort folgendes:

Änderung des Tabakgesetzes und des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes
20.05.2016

Kundmachung der Gesetzesänderung – Geregelt wird unter anderem ein Zulassungsverfahren für neuartige Tabakerzeugnisse, Inhaltsstoffe und deren Meldung, Aufmachung der Verpackungen, wie auch technische Details (z.B. gleichmäßige Abgabe der Nikotindosis, Qualitätssicherheitskriterien) sowie der Umgang mit Produkten, die nicht dem Tabakgesetz und den darauf beruhenden Verordnungen entsprechen. Für die Kontrollen der Inhaltsstoffe, die Analyse der Produkte, die Auswertung der Daten, etc. wird die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) herangezogen.

Wir schauen also auf die Website der AGES und finden dort folgendes:

Inspektions- und Koordinationsstelle Tabak
Zuletzt geändert: 07.07.2016

Die Novelle des Tabakgesetzes wurden in der Form des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (TNRSG) als 22. Bundesgesetz 2016 am 20. Mai 2016 veröffentlicht. Diese Gesetzesgrundlage verweist auf Durchführungsverordnungen, die noch im Entstehungsprozess sind.

Aktueller Status der legislativen Grundlagen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/

Kontakt Legistik: BMGF/Sektion 2/Abteilung II/1

Gemäß § 9 Abs. 1 TNRSG hat die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überwachen. Sie kann sich dabei der Mitwirkung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH bedienen und besonders Kontrollorgane aus dem Kreis der Beschäftigten der Agentur bestellen und die Agentur auch mit der Begutachtung und Untersuchung von entnommenen Proben von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen beauftragen.

Die AGES befindet sich derzeit in intensiven Abstimmungsprozessen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, um mit der Umsetzung dieser Aufgaben zu beginnen. Besonders an der Erstellung der Durchführungsverordnungen und am Aufbau der notwendigen Strukturen wird mit Hochdruck gearbeitet. Wir bitten um Verständnis, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird und bemühen uns, die einlangenden Fragen bestmöglich zu beantworten.

Darunter folgendes:

Registrierung Ihrer Produkte im EU-CEG

Auf der Webseite des EU-CEG (http://ec.europa.eu/health/euceg/) finden VertreterInnen betroffener Unternehmen alle Informationen zur Registrierung.

Die Kommission empfiehlt Unternehmen, die URL des EU-CEG (http://ec.europa.eu/health/euceg/) an relevante Stakeholder weiterzugeben, um einen funktionierenden Informationsfluss zu garantieren und einen reibungslosen Anmeldeprozess zu ermöglichen.

Die Kommission bedankt sich für Ihr Verständnis und versichert Ihnen, dass der größtmögliche Aufwand zum Schutz Ihrer Daten im EU-CEG gewährleistet ist. Herzlichen Dank für Ihre Kooperationsbereitschaft, die Kommission wird Sie auf dem Laufenden halten.

Es wird also vom Gesetzgeber das BMfG beauftragt, dass die AGES beauftragt, die sagt, machts das einfach in Brüssel.
Das nenne ich ein fehlgeschlagenes Gesetz. Es ist nicht vollzugsfähig.

Warum?

Weil die TPD2 in Brüssel nicht dieselben Inhalte hat, wie die Umsetzung in Österreich. Österreich hat zusätzlich den Versandhandel verboten und Österreich beschränkt auf nikotinfreie Liquids (mit und ohne Aroma) auf 10ml. Aber in Brüssel kann man Liquids ohne Nikotin auch in größeren Gebinden registrieren, genauso in Deutschland und anderen TPD2 Ländern. Man wird quasi zum Gesetzesbruch animiert, denn was ich in Brüssel korrekt registriert habe, darf ich auch in Österreich verkaufen.

Ich werde das ganze auch nochmal als Vlog aufnehmen.

Wenn ihr Fragen habt, dann bitte hier im Blog stellen, damit ich diese berücksichtigen kann.

Veröffentlicht in Fakten

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